Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag

Sehr geehrte Gäste, wir sind ein kleiner Betrieb und daher auf diese Bedingungen angewiesen.

So entwickeln sich z.B. Stornierungen in der Hauptsaison enorm auf die Gesamtbelegung unseres Hauses aus. Da unsere Preise sehr knapp kalkuliert sind, müssen wir Ausfälle im großen Rahmen ausschließen. Der Gesetzgeber gibt uns die Möglichkeit, durch diese Bestimmungen solche Ausfälle oder Schäden zu begrenzen. Wir versuchen unser Möglichstes in Ihrem Sinne zu handeln und gerechtfertigte Forderungen an den Kunden so gering wie Möglich zu halten.

Wir empfehlen Ihnen in jedem Falle den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung gegen einen geringen Aufpreis, welche wir Ihnen auf Anfrage gerne zusenden.

Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Pensionszimmern und Ferienwohnungen zur Beherbergung sowie alle für die erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Pension/Ferienwohnung.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer/Ferienwohnungen sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Pension.
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher vereinbart wurde.

    Vertragsabschluss, -partner, -haftung, Verjährung.
  4. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Antrags des Kunden durch die Pension zustande. Ein Vertrag kann auch durch eindeutige, mündliche Vereinbarung des Kunden zustande kommen, wenn die Pension diese schriftlich bestätigt. Vertragspartner sind die Pension und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Pension gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Pensionsaufnahmevertrag, sofern der Pension eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegen.
  5. Die Pension haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Pension beschränkt.
  6. Die Verjährung beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate.
  7. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten der Pension auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

    Leistung, Preise, Zahlungen, Aufrechnung
  8. Die Pension ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  9. Der Kunde hat mit Sorge zu tragen über Zimmer- und Verpflegungs- sowie Getränkerechnungen. Tut er dies nicht, ist die Pension berechtigt, Rechnungen in voller Höhe zu kassieren. Hierbei ist der Kunde berechtigt, auf Verlangen Tagesabrechnungen zu erhalten.
  10. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltend zu machen bzw. den vereinbarten Preis der Pension zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Pension an Dritte.
  11. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der Pension allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % anheben.
  12. Die Preise können von der Pension ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Pension oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Pension dem zustimmt.
  13. Rechnungen der Pension ohne Fälligkeitsdatum sind bei Abreise, gegen Vorlage einer gültigen, gedeckten Kreditkarte bis spätestens 10 Tage nach erhalt der Rechnung zu begleichen. Die Pension ist berechtigt, ausstehende Rechnungen inklusive Bearbeitungsgebühren vom Konto des Vertragspartners per Lastschrift einzuziehen. Bei Zahlungsverzug ist die Pension berechtiget, Zinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Pension des einen höheren Schadens vorbehalten.
  14. Die Pension ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich oder mündlich vereinbart werden.
  15.  Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Pension aufrechnen oder mindern.

    Rücktritt der Kunden (Abbestellung/Stornierung)
  16. Bei einem Rücktritt des Kunden vor Vertragsbeginn werden folgende Stornierungsgebühren dem Kunden in Rechnung gestellt:
    ab 4 Wochen vor Vertragsbeginn 10 % des vereinbarten Preises;
    ab 2 Wochen vor Vertragsbeginn 50 % des vereinbarten Preises;
    ab 1 Woche vor Vertragsbeginn 75 % des vereinbarten Preises.
    Die Pension stellt zur Vermeidung von Stornogebühren eine Reiserücktrittsversicherung zur Verfügung, welche vom Kunden bei Abschluss nach den rechtlichen Bedingungen der Versicherung abgeschlossen werden sollte.
  17. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat die Pension die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
  18. Der Pension steht es frei, den im entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalisieren. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der Pension entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

    Rücktritt der Pension
  19. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Pesnion gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Pension zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist die Pension berechtigt, aus sachlichen gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
    - Höhere Gewalt oder von der Pension nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
    - Zimmer unter irreführender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder Zwecks, gebucht werden.
    - Die Pension begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Pensionszimmer oder Ferienwohnungen den reibungslosen Ablauf des Geschäftsbetriebes, die Sicherheit oder das Ansehen der Pension in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass die dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Pension zuzurechnen ist.
    - Ein Verstoß gegen oben Geltungsbereich Abs. 2 vorliegt
  20. Die Pension hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzten, sollten sich oben genannte Tatsachen anbahnen.
  21. Bei berechtigtem Rücktritt der Pension entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz Zimmerbestellung, -übergabe und –rückgabe
  22. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer/Ferienwohnungen.
  23. Gebuchte Zimmer/Ferienwohnungen stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bestellung.
  24. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer/Ferienwohnungen der Pension spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Pension über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises, auch in der Nebensaison) in Rechnung stellen. Ab 18.01 Uhr 100 %. Dem Kunden steht es frei, der Pension nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist

    Haftung der Pension
  25. Die Pension haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Pension zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Pension auftreten, wird die Pension bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
  26. Für eingebrachte Sachen haftet die Pension dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, des Zimmerpreises, höchstens € 1500,-; sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu € 500,- sofern diese vom Personal der Pension persönlich in Verwahrung genommen wurden oder der Schaden auf fehlerhaftes Verhalten der Pension zurückzuführen ist. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich der Pension Anzeige macht (§ 703 BGB).
  27. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Die Pension übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und –auf Wunsch- gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadenansprüche, außer grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sind ausgeschlossen.
  28. Eine Haftung der Pension bei Personenschäden besteht nur dann, wenn Einrichtungen und Gegenstände von der Pension grob fahrlässig oder fahrlässig zur Verfügung gestellt werden.
  29. Eine Haftung für Kinder ist nur möglich, wenn die elterliche Sorgfaltspflicht für die Kinder nicht verletzt wurde.

    Haftung/Schaden des Kunden
  30. Der Kunde ist verpflichtet, einen von ihm verursachten Schaden bei Kenntnisnahme unverzüglich der Pension zu melden und diesen so gering wie möglich zu halten.
  31. Für einen durch eigenes Verschulden entstandenen Schaden haftet der Kunde zu 100 %.
  32. Eltern sind dazu verpflichtet, Ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber Ihren Kindern nachzugehen, ansonsten besteht keinerlei Haftungsanspruch an die Pension.
  33. Die Pension/Ferienwohnung befindet sich im Außenbereich. Hierbei entstehen durch äußerliche Einflüsse oft Gefahren (z. B. plötzlicher Wintereinbruch, Landmaschinen). Für Schaden oder Verletzungen durch diese Art von Gefahren haftet allein der Kunde, wenn dem Betreiber kein grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen ist.

    Schlussbestimmungen
  34. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Pensionsaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  35. Erfüllungsort – und Zahlungsort ist die Pension.
  36. Ausschließlicher Gerichtsstand- auch für Scheck und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Pension, das Amtsgericht Passau. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs, 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Pension, das Amtsgericht Creglingen.
  37. Es gilt deutsches Recht
  38. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Pensionsaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.